Tumult im ukrainischen Parlament/Korruption

[Telekinese]

Der von der US-Regierung ins Amt gehievte ukrainische Premier Jazenjuk will hunderte Staatsbetriebe billig an US-Investoren verkaufen. Abgewickelt werden die Deals von seiner aus den USA stammenden Finanzministerin und einem der Korruption überführten Beamten. „Der Premierminister der Ukraine hat die US-Partner dazu aufgefordert, die Investmentmöglichkeiten aktiv zu nutzen, die sich durch die Privatisierungskampagne in der Ukraine – besonders im Energiesektor – bieten“, so eine Stellungnahme aus Kiew. Das Forbes Magazine berichtet, dass Jazenjuk sich zwar im Klaren darüber sei, dass „der Ausverkauf der Staatseigentümer für etwas Kleingeld an Ausländer nicht ohne Protest bleibt“. Doch die Umfragewerte der Regierung seien – spätestens nach der drastischen Erhöhung der Energiepreise – ohnehin im Keller. Der Staatsfonds, der das Vermögen verwaltet und die Privatisierung organisiert, schätzt den derzeitigen Aktienwert der Unternehmen auf rund 135 Millionen Euro. Der tatsächliche Wert dürfte jedoch fünfmal so hoch liegen. Forbes schätzt den Marktwert der Staatsbetriebe auf rund 680 Millionen Euro. Für Wirbel sorgt zudem eine kürzlich getroffene Personalentscheidung von Premier Jazenjuk: Igor Bilous wurde zum Chef des Staatsfonds und damit zum Hauptverantwortlichen für den Privatisierungsprozess ernannt, wie Radio Free Europe berichtet. Wie Bloomberg berichtet, habe Bilous zusammen mit Polizisten, Geheimdienstmitarbeitern und Strafverfolgern ein „Komplott zur Ausplünderung des Landes“ durchgesetzt.

Quellen:
http://www.forbes.com/sites/kenrapoza/2 ... w-to-kiev/
http://www.lexology.com/library/detail. ... d8e03dd879
http://www.bloombergview.com/articles/2 ... for-reform
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/039/1803925.pdf

[Kritischer Hörer]

http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-1253.html

Die Tagesschau berichtet zwar, dass Im ukrainischen Parlament sich Mitglieder der Regierungskoalition ein Handgemenge geliefert haben. "Das Gerangel brach aus, als ein Abgeordneter aus dem Lager von Präsident Petro Poroschenko Ministerpräsident Arseni Jazenjuk während einer Rede vom Podium zerrte. ..."

Im ganzen Beitrag wird allerdings vermieden, den Grund der Tätlichkeiten zu nennen: "Barna Oleh Stepanovych vom Block Petro Poroschenko sammelt seit mehreren Tagen unter den Abgeordneten und im ganzen Land Unterschriften zur Absetzung des Premiers. Eine neue Dynamik bekam dieses Vorhaben, seit die ukrainische Generalstaatsanwalt direkt gegen Jazenjuk ermittelt wegen des Verdachts, in ein Korruptionssystem im Umfang von 90 Millionen US-Dollar verwickelt zu sein."

Dass auch der korrupte Poroschenko längst im Visier seiner Genossen und Konkurrenten steht, wird bei uns meist ebenfalls verschwiegen.
"„Jetzt ist der Ex-Geheimdienstchefs Naliwaitschenko mit brisanten Dokumenten an die Öffentlichkeit gegangen. Für Poroschenko, den achtreichsten Mann der Ukraine, wird es langsam eng. Ein Großteil seiner engsten Vertrauten gelten als Mitglieder eines Geldwäschekartells. Auch die österreichische Justiz ermittelt...."